Bis zur Landtagswahl am 20. Januar 2013 stellen wir jeden Tag einen Themenbereich aus unserem Wahlprogramm vor, da wir Themen als das wichtigste Wahlkriterium ansehen. Für weitere Themen schaue die nächsten Tage auf dieser Website erneut vorbei oder lade Dir das komplette Wahlprogramm herunter. Eine Übersicht aller #14Themen gibt’s hier.

Heute: Verbraucherschutz

Für uns, die PIRATEN Niedersachsen, ist der Verbraucherschutz ein landespolitisches Kernanliegen. Unsere Ziele wie Transparenz, Datenschutz, Umwelt- und Energiepolitik, Tierschutz sowie unsere Lobbyismuskritik münden in unseren Ideen und Lösungsansätzen für einen modernen Verbraucherschutz.

Durch mangelhafte Verbraucherinformation sind wir als Konsumenten der Freiheit beraubt, selbst zu bestimmen, welche vertraglichen Übereinkünfte wir eingehen, wie mit unseren persönlichen Daten umgegangen wird, welche Produktionsprozesse wir mit unseren Kaufentscheidungen unterstützen und welche Inhaltsstoffe wir mit Nahrung, Getränken und Genussmitteln zu uns nehmen. Die fehlende Transparenz in diesem Bereich ist ein inakzeptabler Eingriff in grundlegende Selbstbestimmungsrechte von uns allen. Eine jederzeit aktuelle und umfassende Online-Verbraucherinformation soll Abhilfe schaffen.

Staatsziel Verbraucherschutz

Wir arbeiten darauf hin, Ihren berechtigten Interessen als Verbraucher angemessen Geltung zu verschaffen. Das soll durch die Verankerung des Staatsziels „Verbraucherschutz“ in der Landesverfassung passieren. Verbraucherschutz soll zum unverzichtbaren Bestandteil der Politik werden. Die Auswirkungen geplanter Gesetze für Verbraucher sollen von vornherein berücksichtigt werden müssen.

Verbraucherschutz ist für uns eine Kernaufgabe der Landespolitik. Wir fordern eine Politik für die Gesellschaft und haben die Bedeutung des Verbraucherschutzes für unsere Selbstbestimmungsrechte erkannt.

Im Verhältnis zwischen Hersteller, Vertreiber und Verbraucher sind wir als Verbraucher in der Regel auf der Verliererseite. Dieses Ungleichgewicht sinnvoll auszugleichen, ist für uns die zentrale Aufgabe des Verbraucherschutzes. Dabei sind wir uns darüber klar, dass wir gegen starke Lobbyverbände und die Einflussnahme der Produzenten und Anbieter angehen müssen. Wir wollen uns dieser Herausforderung stellen, der sich bisher kaum eine andere Partei ernsthaft annimmt.

Verbraucherbildung

Verbraucherbildung ist die Behandlung von Konsum- und Finanzfragen sowie -problemen. Die Vermittlung von Fähigkeiten zur Gestaltung und Bewältigung des alltäglichen Finanzmanagements, für die eigenverantwortliche Vorsorge und die Verbraucherrolle spielt hier die größte Rolle.

Wir wollen, dass Angebote zur Verbraucherbildung gefördert werden. Nur informierte Bürger können die für sie richtigen Entscheidungen treffen.Derzeit beschränkt sich der Verbraucherschutz oft darauf, im Nachhinein auf Produktmängel und Lebensmittelskandale zu reagieren. Eine wichtige vorbeugende Maßnahme ist zum Beispiel, den Einsatz von Medikamenten in der Tierhaltung vollständig zu erfassen und zu veröffentlichen.

Hersteller müssen zudem verpflichtet werden, alle produkt- und produktionsrelevanten Informationen zu ihren Produkten in eine öffentlich zugängliche Online-Datenbank einzustellen. So wird es Ihnen ermöglicht, eine informierte Kaufentscheidung zu fällen.

Ein starker Verbraucherschutz nutzt auch der Wirtschaft. Wenn die schwarzen Schafe vom Markt verschwinden, stärkt diese Marktbereinigung die Unternehmen, die den Verbraucherschutz ernst nehmen. Ganz praktisch fordern wir eine deutlichere Preisauszeichnung der Grundpreise von Konsumartikeln. Der Preis pro Mengeneinheit (beispielsweise 100 Gramm) soll zukünftig in der Darstellung (Schriftgröße) genauso wie der Packungspreis behandelt werden. So wird es einfacher, neue Packungsgrößen und somit eventuell versteckte Preiserhöhungen zu erkennen.

Darüber hinaus streben wir eine nachhaltige und konstruktive Zusammenarbeit mit Verbraucherschutzorganisationen wie den Verbraucherzentralen an. Wir wollen die Handlungsfähigkeit dieser Organisationen durch ein Verbandsklagerecht im Verbraucherschutz und eine bessere finanzielle Ausstattung verstärken.

Verbraucherschutz in der Landesverfassung

Wir fordern, dass der Verbraucherschutz als eines der Staatsziele mit in die Niedersächsische Landesverfassung aufgenommen wird. Dadurch sorgen wir dafür, dass der Verbraucherschutz bei der Gesetzgebung, aber auch vor Gericht seiner Bedeutung angemessen beachtet wird.

Energiepreise

Zusätzlich fordern wir, dass die Energiepreisgestaltung öffentlich nachvollziehbar wird, und fördern heterogene Strukturen im Energiesektor. Beschaffung, Erzeugung und Verteilung von Energie soll vielfältig im Sinne eines so genannten Energiemixes aus Energie auf Basis erneuerbarer Energieträger erfolgen. Wir unterstützen einen fairen Wettbewerb auf dem Energiesektor nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft – aber unter staatlicher Aufsicht. Diese Aufsicht dient der Wahrung Ihres Schutzes als Verbraucher.

Umfassende Online-Verbraucherinformation

Damit Sie sich über die verschiedenen Produkte informieren können, wollen wir, dass möglichst bald eine amtliche, jedermann zugängliche Online-Datenbank aufgebaut wird. In dieser Datenbank sollen die Hersteller – zu Beginn freiwillig, nach einer Übergangszeit jedoch zwingend – beim Vertrieb eines Produktes alle Inhaltsstoffe, Herkünfte sowie die zugehörigen Produkt- und Produktionsinformationen – zum Beispiel auch zur Tierhaltung – umfassend und detailliert dokumentieren müssen. Dazu gehören auch Angaben zum Anteil gentechnisch veränderter Bestandteile im Produkt und deren Verwendung im Zusammenhang mit der Herstellung (zum Beispiel Gewürze oder Tierfutter).

Die Datenbank soll es Ihnen als Verbraucher jederzeit erlauben, beim Einkauf im Ladengeschäft, im Internet oder bei Versandgeschäften ergänzende Informationen zu den Packungsaufdrucken online einzusehen.

Parallel hierzu wollen wir die Verbraucherschutzbehörden mit Befugnissen ausstatten, die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen, Fehldeklarationen zu ahnden, Produkte ggf. auf Kosten der Hersteller vom Markt zu nehmen oder einem Hersteller bei wiederholten Verstößen die Produktion oder Vermarktung problematischer Produkte zu untersagen.

Ziel ist es, dass in absehbarer Zeit nur Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel und Getränke vermarktet werden, zu denen Sie als Verbraucher eine informierte Kaufentscheidung treffen können.

Für ein solches Projekt muss Niedersachsen mit den anderen Bundesländern zusammenarbeiten – im Bund und auf EU-Ebene. Das Vorhaben hat aber auch wirtschaftliche Perspektiven, weil sich auf Grundlage dieser Daten eine Reihe sinnvoller Dienstleistungen entwickeln werden (Ernährungsscouts, Produktführer und Ähnliches).

Vollständige Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen

Gammelfleisch, Antibiotika-Missbrauch, fehlende oder falsche Inhaltsangaben, dioxinverschmutzte Futtermittel: Die Liste der Verstöße der Lebensmittelindustrie gegen den Verbraucherschutz ist lang. Jahr für Jahr werden viele Betriebe kontrolliert, die mit der Herstellung oder der Verarbeitung von Lebensmitteln zu tun haben. Dabei kommt es zu hohen Beanstandungsquoten. Die Ergebnisse dieser Kontrollen können derzeit nicht öffentlich eingesehen werden. Da Sie als Verbraucher nur von einem Bruchteil der tatsächlichen Verstöße erfahren, haben die Kontrollen noch keine ausreichend abschreckende Wirkung.

Lebensmittelverarbeitende und gastronomische Betriebe werden derzeit durch Gesetze davor geschützt, öffentlich zu ihren Verstößen stehen zu müssen. Die Rechte der betreffenden Hersteller werden regelmäßig höher eingestuft als Ihr Recht als Bürger auf entsprechende Information.

Wir fordern deshalb die Schaffung eines frei zugänglichen Informationssystems, mit dem Sie Zugang zu den Ergebnissen aller durchgeführten amtlichen Lebensmittelkontrollen haben.

Transparenz in der Gastronomie durch eine „Hygiene-Ampel“

Außerdem setzen wir uns für die umgehende Umsetzung des Konzepts der Hygiene-Ampel ein. Dieses Konzept haben die für den Verbraucherschutz zuständigen Ministerien bereits 2011 beschlossen. Die Hygiene-Ampel dient der offen sichtbaren Kennzeichnung von Gastronomiebetrieben hin-sichtlich ihrer Einhaltung von Hygiene- und Lebensmittelgesetzen. Die Einführung in anderen europäischen Ländern wie Dänemark zeigt deutlich, dass durch die Pflicht zu einer öffentlichen Darstellung des Hygienestatus die Zahl der Beanstandungen von Gastronomiebetrieben effektiv reduziert wurde.

Verbraucherzentralen stärken

Die Verbraucherzentrale Niedersachsen leistet einen wichtigen Beitrag für die unabhängige Information und Beratung der Verbraucher. Die Verbraucherzentralen bilden in der politischen Debatte einen unverzichtbaren Gegenpol zu rein wirtschaftlichen Interessen. Wir unterstützen die Verbraucherzentralen bei der Verteidigung von Datenschutzinteressen und in ihrem Kampf gegen betrügerische oder versteckte Kostenfallen im Internet – und wir teilen ihre Ablehnung des „gläsernen Konsumenten“.

Die 2012 von der Bundesregierung von sieben auf 19 Prozent erhöhte Steuer auf kostenpflichtige Beratungsgespräche der Verbraucherzentralen belastet die Verbraucherzentralen in Niedersachsen und ganz Deutschland. Diese Steuer trifft alle Verbraucher, die auf diese Angebote angewiesen sind, besonders Geringverdiener sind im Nachteil. Damit die Verbraucherzentrale Niedersachsen ihre Aufgaben zur Durchsetzung von Verbraucherrechten und zur Beratung wahrnehmen kann, ist eine langfristig angelegte finanzielle Förderung durch das Land Niedersachsen unverzichtbar.

Wir wollen daher eine Erhöhung des Landeszuschusses für die Verbraucherzentrale Niedersachsen.

Verbandsklagerecht im Verbraucherschutz

Insgesamt wollen wir einen Verbraucherschutz, der das Recht auf umfassende Information mit der Möglichkeit zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen verbindet. Daher fordern wir ein Verbandsklagerecht für Verbraucherschutz-, Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen.

Wir setzen uns für eine Gesetzesinitiative des Landes Niedersachsen auf Bundesebene ein, die das Verbandsklagerecht für anerkannte Stellen auf den Bereich des Verbraucherschutzes und des Datenschutzes erweitert. Das Klagerecht soll es Verbraucherverbänden, aber auch Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen ermöglichen, Rechtsfragen verbindlich für alle betroffenen Verbraucher und Bürger zu klären.

Dies soll die Aufdeckung von Missständen und die Durchsetzung von Verbraucher- und Bürgerrechten deutlich erleichtern.

Landwirtschaft und Tierhaltung

Verbraucherschutz und Landwirtschaft gehen Hand in Hand. Die Bedingungen in der Landwirtschaft sind der Schlüssel für einen Schutz der Verbraucher im Bereich Lebensmittel und Konsumgüter aus landwirtschaftlicher Produktion.

Verantwortungsbewusste und ressourcenschonende Landwirtschaft

Wir unterstützen eine verantwortungsbewusste und ressourcenschonende Landwirtschaft, die den Bedürfnissen der Tiere gerecht wird, gesunde Produkte hervorbringt und zugleich den Landwirten ein faires Einkommen sichert.

Gemeinsam mit vielen Wissenschaftlern, Landwirten und Tierschützern fordern wir Reformen bei der Nutztierhaltung und insbesondere bei der Massentierhaltung in Deutschland.

Antibiotika-Einsatz in der „Tierproduktion“

Die durch den massiven Einsatz von Antibiotika in der Tierproduktion verursachte Entstehung resistenter Erreger stellt eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung dar, aber auch die Gesundheit der Tiere und Landwirte wird akut gefährdet.

Wir treten dafür ein, dass Tiere und tierische Produkte nur dann verarbeitet werden dürfen, wenn zuvor verabreichte Medikamente bis auf festgelegte Grenzwerte abgebaut sind – und dies auch strikt überwacht wird. Jede verabreichte Medikamentendosis muss offengelegt werden und die Information hierzu soll allgemein zugänglich sein. Zu diesem Zweck befürworten wir regelmäßige Kontrollen der tierischen Produktionsbetriebe und die Speicherung und Veröffentlichung der Ergebnisse an zentraler Stelle.

Gentechnikfreie Region Niedersachsen

Wir, die PIRATEN Niedersachsen, setzen uns dafür ein, dass ganz Niedersachsen eine gentechnikfreie Region wird und die Freisetzung und der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Niedersachsen generell nicht gestattet werden.