Bis zur Landtagswahl am 20. Januar 2013 stellen wir jeden Tag einen Themenbereich aus unserem Wahlprogramm vor, da wir Themen als das wichtigste Wahlkriterium ansehen. Für weitere Themen schaue die nächsten Tage auf dieser Website erneut vorbei oder lade Dir das komplette Wahlprogramm herunter. Eine Übersicht aller #14Themen gibt’s hier.
Heute: Umwelt
Die Achtung des Lebens jeglicher Art ist Grundprinzip der PIRATEN Niedersachsen. Wir setzen uns für einen schonenden Umgang mit der Umwelt und den Erhalt der Natur ein. Der Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen, insbesondere denen mit hoher Artenvielfalt in Flora und Fauna, ist uns ein wichtiges Anliegen.
Wir sind uns dabei bewusst, dass dies oftmals im Gegensatz zu wirtschaftlichen Interessen steht. Es gilt, einen gerechten Ausgleich zwischen dem ökonomischen Interesse und dem ökologischen Anspruch zu schaffen, wobei letzterer im Zweifelsfall den Ausschlag gibt.
Niedersachsen als „gentechnikfreie Region“
Wir setzen uns daher dafür ein, dass ganz Niedersachsen eine „gentechnikfreie Region“ wird und die Freisetzung und der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht gestattet ist.
Erweiterung des Landesumweltinformationsgesetzes
Das niedersächsische Landesumweltinformationsgesetz (NUIG) soll zur Grundlage einer umfassenden informationellen Dienstleistung für Sie als Bürgerinnen und Bürger weiterentwickelt werden. Behörden sind in der Pflicht, Umweltinformationen selbständig bereitzustellen. Durch öffentliche Stellen erhobene Umweltdaten sind Teil der öffentlichen Daten, die jedem zur Verfügung stehen sollen. Daher müssen Behörden diese Informationen von sich aus und nicht erst auf Anfrage bereitstellen.
All diese Informationen sollen unter freien Lizenzen und in offenen Dateiformaten veröffentlicht werden. So können Sie online auf einem Portal mit übergreifenden Suchfunktionen einfach und kostenfrei darauf zugreifen.
Fracking
Wir lehnen Fracking (hydraulic fracturing) wegen der nicht abschätzbaren Langzeitfolgen generell ab.
Bis ein abschließendes Verbot von Fracking durchgesetzt wird und andere Verfahren zur unkonventionellen Gasgewinnung, Erforschung und Erschließung eingeführt werden, wollen wir kurzfristig sicherstellen, dass eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für jede Betriebsstelle generell verpflichtend wird. Daten und Erhebungen in Zusammenhang mit dem Bergrecht bzw. mit der Umweltvertäglichkeitsprüfung sollen allgemein zugänglich gemacht werden. Das Bundesgesetz zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) soll entsprechend angepasst und konkretisiert werden.
Koordination von Hochwasserschutzmaßnahmen
Wir setzen uns für eine landesweite Koordination von Hochwasserschutzmaßnahmen durch das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz ein. Aktuell ist das Ministerium nur in Maßnahmen des Küstenschutzes sowie in vereinzelten Regionen eingebunden. Es erfolgen also keine landesweiten Absprachen, obwohl viele Flüsse in Niedersachsen ein überregionales Einzugsgebiet haben. Dies führt zu der paradoxen Situation, dass darauf hingearbeitet wird, das Wasser durch die einzelnen Regionen durchzuleiten, obwohl eine Verteilung im Anflussgebiet sinnvoller, umweltgerechter und kostengünstiger wäre.
Eine Koordination würde dazu führen, dass alle Möglichkeiten der Hochwasseraufnahme an den betroffenen Flüssen besser ausgenutzt werden würden. Die durch die Koordination entstehenden Kosten für das Land sind minimal im Verhältnis zum Einsparpotential der einzelnen Regionen und dem Nutzen für die Umwelt.
Erhalt und Förderung der niedersächsischen Moore
Die niedersächsischen Moore sind in besonderem Maße schutzwürdig. Neben ihrer Bedeutung für den Erhalt einer Biotoptypen- und Artenvielfalt in Niedersachsen erfüllen die Moore auch als CO2-Speicher eine wichtige Funktion. Gerade in der Abwägung gegenüber wirtschaftlichen Interessen ist dem Erhalt der Moore Vorrang einzuräumen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Schutzstatus der Moore in Niedersachsen verbessert wird. Dies umfasst alle Vorhaben, die natürliche Nieder- und Hochmoore erhalten sowie solche Biotope wieder herstellen.
Durch Forschung und breit angelegte Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit soll die Bedeutung der Moore und der Verantwortung dafür ein höherer Stellenwert eingeräumt werden.
Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur
Wir setzen uns dafür ein, den eintrittsfreien Genuss von Naturschönheiten als allgemeines Recht in die Landesverfassung aufzunehmen.
Uns allen ist der kostenlose Zugang zum Strand, zu Seen, Flüssen, Wäldern und anderen Naturschönheiten zu ermöglichen.
Das Befahren von Gewässern und das Sammeln von Pilzen und Wildkräutern soll jederman erlaubt bleiben, ebenso die Mitnahme wild wachsender Waldfrüchte für den eigenen Gebrauch. Dabei wird jeder Bürger verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen und die bestehenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
Verantwortungsbewusste Landwirtschaft
Auch unterstützen wir eine verantwortungsbewusste und ressourcen-schonende Landwirtschaft, die gesunde Produkte hervorbringt und den Landwirten ein faires Einkommen verschafft.
