Wie Profit aus dem Kiesabbau um Stolzenau schlagen? Sandsteuer nicht möglich, Solarpontons fraglich
Wie kann die Gemeinde Stolzenau dem Kiesabbau etwas Gutes abgewinnen? Mit dieser Frage hat sich auch Ratsfrau Martina Broschei (Piraten) beschäftigt und zwei ungewöhnliche Anträge in die politischen Gremien eingebracht: Dabei ging es um die Erhebung einer Steuer auf Sand und feinen Kies sowie die Errichtung von Solarpontons auf ausgekiesten Flächen.
Um es vorweg zu nehmen: Bei den Mitgliedern des Bauausschusses stießen Broscheis Ideen mehrheitlich auf taube Ohren. Der Ausschuss nahm beide Anträge zur Kenntnis und verwies darauf, dass letzterer noch im Zuge der Diskussion des Naherholungskonzeptes (DIE HARKE berichtete) behandelt werden könnte.
Bei Solarpontons handelt es sich um mit Solarmodulen ausgestattete Schwimmkörper. Sie dienen der Stromerzeugung, auf ihnen könnten aber auch, erklärte Broschei, zusätzliche Flächen für den Anbau von Lebensmitteln entstehen. Wichtig ist ihrer Meinung nach die Bildung von „Stromgenossenschaften“, damit der Bürger direkt profitieren kann.
Eine Sandsteuer sei rechtlich nicht tragbar, führte Verwaltungsmitarbeiter Christoph Winkelhake zum anderen Antrag aus, weil Sand kein Gut des täglichen Bedarfs sei. Selbst wenn: Eine Verbrauchssteuer zahle letztlich der Verbraucher, nicht das Kiesabbauunternehmen. Damit wolle sie sich nicht abfinden, sagte Broschei. Den Begriff „Steuer“ wolle sie im Sinne von „Ausgleich“ oder „Entschädigung“ verstanden wissen. „Ich sehe die Interessen der Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt. Die Kiesunternehmer machen einen Wahnsinnsgewinn und wir sehen da nichts von, dabei sind die Flächen dauerhaft verloren“, führte die „Piratin“ aus. In Zeiten klammer Kassen sei es unabdingbar, über neue Wege der Geldeinnahme nachzudenken.
Dem Kiesabbau begegnen viele Stolzenauer skeptisch. Auch im Ausschuss wurde eine fehlende Handhabe auf kleinster Ebene bemängelt; zu viele Entscheidungen würden auf landespolitischer Ebene getroffen und dabei wenig Rücksicht auf die Belange der Kommunen und ihrer Einwohner genommen. So forderte Michael Heckl (SPD) „mehr Härte in der Kiesdiskussion“. „Die jungen Leute werden das Land nicht mehr so sehen, wie es ihre Väter und Großväter noch gesehen haben“, sagte Heckl.
