Im Gemeinderat Stolzenau standen nur einige kleinere Punkte zur Beratung an. Interessant könnte jedoch ein Antrag werden, den Ratsfrau Martina Broschei (Piraten) gestellt hat. Der wurde zwar in der jüngsten Sitzung nicht behandelt, aber in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses soll entschieden werden, welches Gremium sich mit dem Antrag befassen wird. Es geht um die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung.
Zur Begründung heißt es in dem Antrag: „Die Straßen werden von allen benutzt und nicht nur von den Anwohnern. Bei stark befahrenen Durchgangsstraßen ist sogar eine wesentlich stärker erhöhte Abnutzung zu beobachten. Die Instandhaltung der Straßen gehört zur öffentlichen Daseinsfürsorge und ist daher vom Land Niedersachsen oder dem Bund zu finanzieren.
Mit der aktuell gültigen Verordnung in Niedersachsen, dass finanzschwache Kommunen, die sich in der Haushaltssicherung befinden, die Straßenausbaubeiträge nicht abschaffen können, werden gerade diejenigen Kommunen übermäßig stark belastet, die sowieso kaum oder keine Mittel haben, um Straßen aus Steuergeldern zu unterhalten.
So sind in den Jahren auch Reparaturen unterblieben oder es wurde nur das allernötigste instandgesetzt, wobei die Kosten aber von Jahr zu Jahr gestiegen sind, weil die Arbeits-, als auch Materialkosten stetig steigen und auch zukünftig weiter steigen werden. Für die Anwohner und Anwohnerinnen bedeuten die Beiträge eine unverhältnismäßig hohe Belastung. Dies betrifft sowohl ältere Eigentümer, die mit ihren Renten diese Beträge kaum oder gar nicht mehr aufbringen können, als auch Besitzer aller anderen Altersgruppen, da diese Beträge in ihrer Höhe teilweise sogar existenzbedrohend sind. Dies ist nicht hinnehmbar und muss dringend und umfassend geändert werden!“
Weiter hießt es in der Begründung zur Abschaffung: „Aktuell haben bereits neun andere Bundesländer die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, es wird dringend Zeit, dass Niedersachsen sich hier ebenfalls anschließt.
Die Straßen werden von allen benutzt und nicht nur von den Anwohnern.
Ratsfrau Martina Broschei (Piraten)
Ein Bundesland wie Niedersachsen, das unter anderem gerade aktuell hier in Stolzenau mit Steuergeldern, auch die der Bürgerinnen und Bürger hier vor Ort, dazu beiträgt ein Krankenhaus, das dereinst zumindest teilweise auch mithilfe von Steuergeldern gebaut wurde, nun zu schließen und damit zu einer schlechteren Versorgung der Menschen in der Fläche beiträgt, sollte sich doch dringend überlegen, diese Gelder besser in die Infrastruktur zu investieren anstatt in die Kassen eines Krankenhauskonzerns, damit dieser Konzern noch höhere Dividenden als ohnehin schon auszahlen kann.“
Zudem hat die Piratin Broschei noch eine Anmerkung angefügt: „Die Bürgerinnen und Bürger werden sicher sehr aufmerksam beobachten, wie sich die Politik hier positioniert und ich habe die Hoffnung, dass hier entsprechende Diskussionen (auch öffentlich) geführt werden.“
In der Sitzung erläuterte Samtgemeindebürgermeister Jens Beckmeyer, dass aus dem Förderprogramm, das einst unter dem Titel „Kleine Städte und Gemeinden“ geführt worden war, jetzt „Lebendige Zentren“ geworden ist. Bei allen künftigen Projekten hänge die Förderfähigkeit auch davon ab, wie stark Klimaschutzaspekte eine Rolle spielten. Für die Vorhaben in Stolzenau müssten lediglich einige Anpassungen vorgenommen werden.
Falls es wegen der Corona-Lage keine Präsenzsitzungen geben könne, will die Gemeinde Stolzenau eher auf Videokonferenzen als auf Umlaufverfahren zurückgreifen. Um niemanden auszuschließen, sollen aber immer auch parallel Räume mit entsprechender Technik zur Verfügung stehen. „Vielleicht gelingt es so auch, Jüngere für Kommunalpolitik zu begeistern“, hofft Beckmeyer. Ute Heitmüller (CDU, Schinna) war wichtig, dass das Hauptaugenmerk immer auf Präsenzveranstaltungen liegen müsse, erst nachrangig kämen Videokonferenzen ins Spiel.
Heinz Schröder (Grüne, Stolzenau) schlug vor, dem Rehburg-Loccumer Beispiel zu folgen und ebenfalls die Pflegekräfte aus Senioreneinrichtungen entsprechend zu ehren. Beckmeyer machte deutlich, dass er das Beispiel gerne aufgreife, um eine geeignete Form für die Gemeinde Stolzenau zu finden, um eine Würdigung der Leistungen von Pflegekräften zu finden. Das brauche jedoch etwas Zeit, denn, wenn alle, die es betrifft, eingeladen würden, werde es ein kleines Bürgerfest.
